Bericht des Kreisboten zur Online-Petition von Florian Streibl:
Kreisbote: Petition zu Umfahrungen
Kategorie: B2
Online-Petition an den Deutschen Bundestag
Der Abgeordnete des bayerischen Landtags Florian Streibl (Freie Wähler) hat in Eigeninitiative eine Online-Petition gestartet, die sich an den Deutschen Bundestag richtet.
Hier der komplette Text der Petition:
Petition 25961
Bundesstraßen - Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Garmisch-Partenkirchen vom 18.07.2012
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der längst überfällige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, wofür teilweise schon Baurecht vorliegt, umgesetzt wird, indem die dafür nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden.
Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen:
B23 – 2. Bauabschnitt der Umfahrung Saulgrub
B2 / B23 – Umfahrung Oberau und Anbindung an die A95 durch den geplanten Auerberg-Tunnel
B2 / B23 – Umfahrungen von Garmisch-Partenkirchen
Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen:
B23 – 2. Bauabschnitt der Umfahrung Saulgrub
B2 / B23 – Umfahrung Oberau und Anbindung an die A95 durch den geplanten Auerberg-Tunnel
B2 / B23 – Umfahrungen von Garmisch-Partenkirchen
Begründung
Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist eine strukturschwache Region, deren Hauptwirtschaftszweig der Tourismus ist. Seit Jahrzehnten schon wird zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Lebensqualität der Menschen vor Ort der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ins Auge gefasst. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Region hängt in starkem Maße von der Verbesserung der Straßenanbindung ab. Während dank der Olympia-Bewerbung zwischenzeitlich Hoffnung aufkeimte, dass diese Umfahrungsprojekte endlich umgesetzt werden, ist mittlerweile wieder Ernüchterung eingekehrt. Garmisch-Partenkirchen als Luftkurort wird täglich von bis zu 20.000 Fahrzeugen (Ortsteil Partenkirchen) bzw. 12.000 Fahrzeugen (Ortsteil Garmisch; Verkehrszählung des Straßenbauamts Weilheim von 2000) durchfahren, was die Lebensqualität beeinträchtigt. Der Bund ist hier als Verantwortlicher für die zentralen Verkehrswege im Landkreis (A95, B2, B23) gefragt. Den Ankündigungen von politischen Verantwortlichen der letzten Jahre und Jahrzehnte müssen nun zum Wohle der Menschen endlich Taten folgen.
Die VEO begrüßt den Vorstoß von Florian Streibl und bittet alle Mitstreiter und Sympathisanten diese Online-Petition zu zeichnen.
Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_07/_18/Petition_25961.html
Es ist zwar zu befürchten, dass diese Petition in der Sommerferienzeit das erforderliche Quorum (50.000 Mitzeichner) nicht erreicht. Aber jeder einzelne Zeichner ist wichtig, um Berlin zu zeigen, dass die Verkehrsprobleme im Werdenfelser Land nicht unter den Tisch zu kehren sind.
Text: Christian Allinger für die VEO
Tagblatt: Streibl appelliert an Solidarität der Bürger
Der heutige Bericht des Garmisch-Partenkirchner Tagblattes über die Bestreben des Landtagsabgeordneten Florian Streibl eine Online-Petition bezüglich der Infrastruktur des Loisachtales zu starten.
VEO in Berlin
"Steter Tropfen höhlt den Stein" und Informationen aus erster Hand können niemals schaden. Unter diesem Motto hatte sich eine Gruppe Oberauer Bürger, die sich für die Umfahrung Oberau einsetzt, zur Abgeordnetenreise von Klaus Breil, MdB, angemeldet. Neben dem Besuch des Bundesverkehrsministeriums war das zweitägige Programm gespickt mit aktuellen und politikgeschichtlichen Highlights, insbesondere dem Besuch im Reichstag, der Erlebnisausstellung "The Story of Berlin", der Ausstellung "Parlamentarische Demokratie in Deutschland" und der Gedenkstätte Normannenstraße (ehem. Stasi-Zentrale).
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Wie alle Bundestagsabgeordneten hat auch unser regionaler Bundestagsabgeordneter die Möglichkeit, politisch interessierte Bürger seines Wahlkreises nach Berlin einzuladen. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt durchgeführt. |
Wissend um die Bedeutung des Themas, schließlich steht die Umfahrung Oberau auf der Prioritätenliste von Klaus Breil ganz oben, erfuhr der Gruppenbesuch im Bundesverkehrsministerium dort eine besondere Vorbereitung.
Die Reiseteilnehmer aus Oberau stellen sich dem Fotografen:
Während sich Ministeriumsbesuche von Besuchergruppen üblicherweise auf eine allgemeine Vorstellung des Ministeriums mit anschließender Diskussion beschränken, war es diesmal ganz anders. Nach einer nur kurzen Vorstellung der Organisation und der Aufgaben des Ministeriums durch den Stv. Referatsleiter Bürgerservice und Besucherdienst, Alexander Dürrnagel, lag der Schwerpunkt der etwa eineinhalbstündigen Veranstaltung auf den Planungsprozessen beim Straßenbau und hier insbesondere auf der Umfahrung Oberau und der Frage der Finanzierung dieses für unsere Region wichtigen Bauvorhabens. Auch der Kramertunnel kam zur Sprache.
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Sogar eine Video-Liveschaltung nach Bonn, wo nach wie vor etwa die Hälfte der Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums beschäftigt ist, wurde eingerichtet. Hierfür und für die arbeitsintensive Vorbereitung der Veranstaltung gebührt den Mitarbeitern des Besucherdienstes und des Bundesverkehrsministeriums ein besonderer Dank. |
Aus Bonn zugeschaltet waren Gerhard Rühmkorf, Referatsleiter Gebietsaufgaben für Bayern und Hessen Bundesfernstraßen (im Videobild rechts), und sein Kollege Jörg Fried, Referent für Oberbayern (im Videobild links).
| Es ergab sich eine rege Diskussion, bei der die mitgereisten Oberauer, aber auch Teilnehmer aus anderen Orten, insbesondere Garmisch-Partenkirchen, die Notwendigkeit der Umfahrung Oberau zum Ausdruck brachten sowie ihr Unverständnis darüber, dass die Finanzierung noch nicht gesichert ist. |
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Stefan Hausenblas aus Oberau:
Germut Bielitz, FDP Kreisvorsitzender:
Auch bei der anschließenden Diskussion mit Klaus Breil im Reichstagsgebäude war die Umfahrung Oberau ein wichtiges Thema.
Hierbei hatte Klaus Breil auch seinen Fraktionskollegen, Sebastian Körber, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, hinzugezogen, der prompt einen Besuch in Garmisch-Partenkirchen und Oberau versprach, um sich vor Ort einen Eindruck von den Infrastrukturproblemen unserer Region zu verschaffen.
Von links nach rechts: Sebastian Körber, MdB; Armin Mell, Wahlkreisbüro Klaus Breil, Weilheim; Klaus Breil, MdB:
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Termine im Bundesverkehrsministerium und im Deutschen Bundestag erwartungsgemäß nicht dazu geführt haben, dass morgen mit dem Bau der Umfahrung Oberau begonnen wird. Aber steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Deshalb kann dieser Besuch in Berlin als voller Erfolg verbucht werden. Klaus Breil hat zugesichert, sich auch weiterhin vehement für die Umfahrung Oberau einzusetzen.
Erinnerungsfoto mit der gesamten Reisegruppe im Reichstagsgebäude:
Text / Fotos: FDP Garmisch-Partenkirchen, Frank Rösner
Tagblatt: B2 – Lastwagen bekommen Vorfahrt
Magdalena Neuner bringt die Umfahrung Oberau in den Focus
In der aktuellen Ausgabe des "Focus" vom 12. März 2012 ist ein Interview mit der Biathlon-Weltmeisterin Magdalena Neuner zu lesen. Die Wallgauerin beantwortet unter dem Titel "Ich bin nicht immer lieb und nett!" dreizehn Fragen.
Was das ganze mit der VEO und Oberau zu tun hat? Das gibt es bei Oberau-Online zu lesen.
Bilder vom Protestmarsch 2011
Die Diashow zum großen Protestmarsch der VEO in Oberau mit mehr als 800 Teilnehmern am 3. Oktober 2011:
Die Bilder können auch direkt bei Flickr angeschaut werden.
800 Teilnehmer beim Rekordprotestmarsch der VEO
Am Montag, den 3. Oktober rief die Bürgeriniaitive zur Verkehrsentlastung Oberau zum Protestmarsch auf den Bundesstraßen B2 und B23 in Oberau auf. An der Beteiligung der Bürger merkte man, dass die Lage immer ernster wird. Um die 800 Bürger aus Oberau und den umliegenden Gemeinden belagerten die Bundesstraßen und sorgten für kilometerlange Staus.
Vor Ort waren auch Politiker anzutreffen, die das Anliegen der Bürger, eine Verkehrsentlastung für Oberau zu schaffen, unterstützen. Alexander Dobrindt (Deutscher Bundestag, CSU), Klaus Breil (Deutscher Bundestag, FDP), Florian Streibl (Bayerischer Landtag, Freie Wähler), Thomas Schmid (1. Bürgermeister Markt Garmisch-Partenkirchen, CSB), Martin Wohlketzetter (1. Bürgermeister Gemeinde Farchant, SPD) sowie Georg Kuba (2. Bürgermeister Gemeinde Oberau, CSU) zogen auf dem 4,2 Kilometer langen Marsch mit den Bürgern durch Oberau.
Aber die Hauptpersonen an diesem Tag waren nicht die Politiker, es waren die Menschen, die sich von der Bundespolitik verlassen fühlen. Anders ist diese hohe Beteiligung nicht zu erklären. Und die Menschen liessen ihrem Ärger freien Lauf, auf Plakaten mit Texten wie "Unser Geld nach Griechenland - aber kein Geld für den Tunnel!" oder "Der Verkehr muss endlich raus, Österreich lacht uns schon aus" forderten sie endlich Handlungen der Bundespolitiker.
Der Protestmarsch sorgte für kilometerlange Staus, vor Oberau staute sich der Verkehr bis nach Krün. Auch in Walchensee und Kochel bildeten sich durch die Umfahrer Stauungen.
Ein bunter, fröhlicher Protestmarsch zu einem ernsten Thema.
Scheinbar endlos zieht sich der Menschenstrom hin.
Die Politiker führten den Protestmarsch an.
Weitere Bilder gibt es in Kürze!
Kampfmittelbergung am zukünftigen Südportal
Zwischen Oberau und Farchant sind die Tage seltsame Dinge zu beobachten. Orange Markierungsstangen, kreisrunde Löcher und ein konzentriert drein schauender Mann, der mit einem Metalldetektor rumläuft.
Hier wird nach Kampfmitteln gesucht. Laut Auskunft eines Mitarbeiters der Firma Schollenberger Kampfmittelbergung wurde bislang aber nur "Schrott" gefunden.
Diese Arbeiten sind Vorarbeiten zur Westumfahrung Oberau, hier wird der Anschluss des Tunnels an die B2 entstehen.
Münchner Merkur: Oberau fordert den Tunnel
Der Bericht des Münchner Merkur vom 13.09.2010 über den Protestmarsch der VEO:
