Politiker

Radio Oberland berichtet:

22. April 2014 11:08

Umfahrung Oberau: Streibl fordert endlich verbindliche Zusage | Oberau

Nach dem Versprechen von Bundesverkehrsminister Dobrindt, den Bau der Oberauer Ortsumfahrung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen zu wollen, macht der Oberammergauer Landtagsageordnete Florian Streibl jetzt Druck. In einem Schreiben hat er den Minister noch einmal dazu aufgefordert, nun endlich auch eine verbindliche Zusage zu machen. Der Pulverdampf der verschossenen Wahlkampfmunition hat sich verzogen, jetzt kommen die Tage der Wahrheit – das schreibt Streibl wörtlich. Jetzt müsse Dobrindt für den Bau der Oberauer Umfahrung ab 2015 endlich auch verbindliche Zusagen treffen. Im Sommer soll ein neues Investitionspaket für Verkehrsprojekte geschnürt werden, in das der Verkehrsminister auch das Millionenprojekt von Oberau mit aufnehmen will. Seit dem mündlichen Versprechen bei der Verkehrskonferenz Anfang März in Murnau sei aber nicht konkretes mehr geschehen, so Streibls Kritik.

Unter dem Titel "Große Erwartungen an Dobrindt" berichtet Merkur-Online heute über den Aufstieg des bisherigen Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Alexander Dobrindt
Bundestagsabgeordneter Alexander Dobrindt aus Peißenberg unterstützt den Kampf der Oberauer um ihre Umfahrung immer mit Nachdruck. Jetzt ist er Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

„Herr Dobrindt hat immer gesagt, dass es Lösungen gibt“, erinnert sich Sprecher Christian Allinger. „Damit hat er auch Begehrlichkeiten geweckt. Nun ist er am Zug.“ Der Frust bei den Oberauern war in den letzten Monaten groß. „Wir haben Baurecht und trotzdem bewegt sich rein gar nichts“, verdeutlicht VEO-Vorsitzender Josef Bobinger. Unternehmen konnten sie derweil wenig, weil es bislang keine Ansprechpartner für ihre Anliegen gab. Während der Regierungsverhandlungen, die sich fast über drei Monate hinzogen, „haben wir ruhig gehalten“. Damit ist jetzt freilich Schluss. Am Neujahrstag machen die Oberauer wieder mit symbolischen Tunnel-Portalen, die beleuchtet werden, auf ihre Sache aufmerksam. Im Januar steht dann ein Treffen auf dem Plan, bei dem sie nicht nur einen Besuch im Verkehrsministerium in Berlin, sondern auch die nächste Demonstration besprechen.

Hier geht es zum kompletten Bericht bei Merkur-Online.

Radio Oberland berichtet heute:

10. Juli 2013 11:19

Demo Umfahrungen: Zeil setzt sich weiter beim Bundesverkehrministerium ein | Garmisch-Partenkirchen/Oberau

In Garmisch-Partenkirchen und Oberau laufen die Vorbereitungen auf die große Demo am kommenden Sonntag Nachmittag. Zahlreiche Demonstranten werden dann zusammen auf die Straße gehen, um ein weiteres Mal für den Bau der Umfahrungen zu kämpfen. Unterstützung kommt auch aus der Politik. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil will sich weiterhin für die Umfahrungen stark machen. "Es geht immer um die Finanzen. Wir müssen auch in den nächsten Jahren dafür kämpfen, dass der Investitonshaushalt des Bundesverkehrministeriums weiter nach oben geht. Denn wir müssen diese Infrastruktur-Maßnahmen durchführen." Am Sonntag werden sich die Bürger von Garmisch-Partenkirchen und Oberau aus zeitgleich jeweils um 16 Uhr auf den Weg machen. Anschließend findet an der B2 zwischen Farchant und Oberau eine große Kundgebung statt.

1 Kommentar

Innenminister Joachim Herrmann zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern: "Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozess einbinden - Machen Sie mit!"

+++ "Der Bund hat uns aufgefordert, Straßenbauprojekte zu nennen, die aus unserer Sicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden sollen. Bei der Auswahl dieser bedeutenden Verkehrsprojekte möchten wir Bayerns Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden. Sie haben bis zum 14. Dezember Gelegenheit, zu den Straßenbauprojekten der Anmeldeliste Stellung zu nehmen. Machen Sie Gebrauch davon und bringen Sie Ihre Gedanken ein!", so Innenminister Joachim Herrmann bei der Pressekonferenz zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern. +++

Interessierte können im Internet unter www.innenministerium.bayern.de nähere Informationen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, die Liste der zur Anmeldung geplanten Projekte und eine Übersichtskarte einsehen, herunterladen und dazu Stellung nehmen: Entweder auf dem Postweg an die

Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München

oder per E-Mail unter bvwp2015@stmi.bayern.de. Begründete und gerechtfertigte Änderungsvorschläge werden in die Endfassung der Liste eingefügt. Die endgültige Liste wird der Ministerrat abschließend behandeln und dann an das Bundesverkehrsministerium übermitteln.

Sie haben es in der Hand. Teilen Sie dem Innenminister Herrmann mit, dass Ihnen die Ortsumfahrung Oberau wichtig ist. Per E-Mail oder mit einem Brief. Machen Sie auch Gebrauch davon, Ihre Meinung zu anderen Straßenprojekten wie dem Wank- oder dem Kramertunnel kund zu tun. Sagen Sie Innenminister Herrmann die Meinung: Das Projekt  „B2 Oberau-Nord - Farchant-Nord (OU Oberau)“ muss jetzt verwirklicht werden!

http://www.stmi.bayern.de/bauen/strassenbau/veroeffentlichungen/17620/index.php

Aktuelle Meldung von Radio Oberland:


Keine weiteren Gelder für Verkehrsprojekte im Oberland

14.07.11 - Oberland. Die Staatsregierung will in Zukunft keine weiteren Gelder für die Verkehrsinfrastrukturprojekte im Oberland ausgeben. Das war die Antwort auf ein Schreiben, von Landtagsabgeordneten der Freien Wähler Florian Streibl. Er wollte wissen, wann die Anbindungen an Straße und Schiene verbessert werden. Franz Xaver Kirschner von der FDP sprach sich energisch gegen weitere Millionen im Werdenfelser Land aus. "Wenn Ihnen der liebe Herrgott die wunderschönen Berge und Seen geschenkt hat, die Menschen zu dem, was notwendig ist, aber nicht in der Lage sind, dann stellt sich die Frage, warum das so ist", so Kirschner. Es fehle ihnen an Mut die Dinge umzusetzen. Florian Streibl ist verärgert. "Es hat sich mal wieder bewahrheitet, dass sich die Regierung für die strukturellen Probleme im Oberland nicht interessiert. Und sie nicht den Schneid dazu hat, den Bürgern vor Ort zu erklären, warum die Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen in den Bereichen Straße und Schiene nichts wird.

Am Montag, den 27. April 2009 wurde in Saulgrub der Spatenstich zum ersten Bauabschnitt der Ortsumfahrung gefeiert.

Neben 250 Saulgrubern und zahlreichen Politikern waren auch die beiden Sprecher der VEO Josef Bobinger und Christian Allinger vor Ort. Zum Einen um den Saulgrubern zu Ihrem Erfolg zu gratulieren, zum anderen aber, um mit den anwesenden Politikern Gespräche zu führen.

So kam es, dass neben einem ausführlichen Austausch mit Alexander Dobrindt (MdB, CSU) und Klaus Barthel (MdB, SPD) auch ein kurzes Gespräch mit der Staatssekretärin des Bundesverkehrsministers Karin Roth geführt werden konnte. Karin Roth konnte sich noch sehr gut an den Besuch einer Delegation der VEO im Oktober 2008 erinnern. Und sie erwähnte die VEO und ihre unbeirrbare Ausdauer auch in ihrer Rede.

Auch Landrat Harald Kühn wies in seiner Rede auf das großte Problem Ortsumfahrung Oberau hin.

VEO bei Spatenstich in Saulgrub
von links: Klaus Barthel (SPD), Christian Allinger von der VEO, Staatssekretärin Karin Roth (SPD) und VEO-Sprecher Josef Bobinger.

Weitere Bilder des Spatenstichs in Saulgrub: