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Kategorie: Aktuelles

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Veröffentlicht am 1 Kommentar zu HERRMANN WILL UNSERE MEINUNG

Innenminister Joachim Herrmann zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern: "Bürger frühzeitig in Entscheidungsprozess einbinden - Machen Sie mit!"

+++ "Der Bund hat uns aufgefordert, Straßenbauprojekte zu nennen, die aus unserer Sicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden sollen. Bei der Auswahl dieser bedeutenden Verkehrsprojekte möchten wir Bayerns Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbinden. Sie haben bis zum 14. Dezember Gelegenheit, zu den Straßenbauprojekten der Anmeldeliste Stellung zu nehmen. Machen Sie Gebrauch davon und bringen Sie Ihre Gedanken ein!", so Innenminister Joachim Herrmann bei der Pressekonferenz zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern. +++

Interessierte können im Internet unter www.innenministerium.bayern.de nähere Informationen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans, die Liste der zur Anmeldung geplanten Projekte und eine Übersichtskarte einsehen, herunterladen und dazu Stellung nehmen: Entweder auf dem Postweg an die

Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
Franz-Josef-Strauß-Ring 4
80539 München

oder per E-Mail unter bvwp2015@stmi.bayern.de. Begründete und gerechtfertigte Änderungsvorschläge werden in die Endfassung der Liste eingefügt. Die endgültige Liste wird der Ministerrat abschließend behandeln und dann an das Bundesverkehrsministerium übermitteln.

Sie haben es in der Hand. Teilen Sie dem Innenminister Herrmann mit, dass Ihnen die Ortsumfahrung Oberau wichtig ist. Per E-Mail oder mit einem Brief. Machen Sie auch Gebrauch davon, Ihre Meinung zu anderen Straßenprojekten wie dem Wank- oder dem Kramertunnel kund zu tun. Sagen Sie Innenminister Herrmann die Meinung: Das Projekt  „B2 Oberau-Nord - Farchant-Nord (OU Oberau)“ muss jetzt verwirklicht werden!

http://www.stmi.bayern.de/bauen/strassenbau/veroeffentlichungen/17620/index.php

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Das Online-Portal Merkur-Online berichtet ausführlich mit einer großen Bilderstrecke über den Protestmarsch der VEO am 20. Oktober 2012. Hier geht es zum Bericht.

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Der Abgeordnete des bayerischen Landtags Florian Streibl (Freie Wähler) hat in Eigeninitiative eine Online-Petition gestartet, die sich an den Deutschen Bundestag richtet.

Hier der komplette Text der Petition:

Petition 25961

Bundesstraßen - Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Garmisch-Partenkirchen vom 18.07.2012

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der längst überfällige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, wofür teilweise schon Baurecht vorliegt, umgesetzt wird, indem die dafür nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden.
Es handelt sich dabei um folgende Maßnahmen:
B23 – 2. Bauabschnitt der Umfahrung Saulgrub
B2 / B23 – Umfahrung Oberau und Anbindung an die A95 durch den geplanten Auerberg-Tunnel
B2 / B23 – Umfahrungen von Garmisch-Partenkirchen

Begründung

Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist eine strukturschwache Region, deren Hauptwirtschaftszweig der Tourismus ist. Seit Jahrzehnten schon wird zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Lebensqualität der Menschen vor Ort der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ins Auge gefasst. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Region hängt in starkem Maße von der Verbesserung der Straßenanbindung ab. Während dank der Olympia-Bewerbung zwischenzeitlich Hoffnung aufkeimte, dass diese Umfahrungsprojekte endlich umgesetzt werden, ist mittlerweile wieder Ernüchterung eingekehrt. Garmisch-Partenkirchen als Luftkurort wird täglich von bis zu 20.000 Fahrzeugen (Ortsteil Partenkirchen) bzw. 12.000 Fahrzeugen (Ortsteil Garmisch; Verkehrszählung des Straßenbauamts Weilheim von 2000) durchfahren, was die Lebensqualität beeinträchtigt. Der Bund ist hier als Verantwortlicher für die zentralen Verkehrswege im Landkreis (A95, B2, B23) gefragt. Den Ankündigungen von politischen Verantwortlichen der letzten Jahre und Jahrzehnte müssen nun zum Wohle der Menschen endlich Taten folgen.

Die VEO begrüßt den Vorstoß von Florian Streibl und bittet alle Mitstreiter und Sympathisanten diese Online-Petition zu zeichnen.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_07/_18/Petition_25961.html

Westumfahrung Jetzt!

Es ist zwar zu befürchten, dass diese Petition in der Sommerferienzeit das erforderliche Quorum (50.000 Mitzeichner) nicht erreicht. Aber jeder einzelne Zeichner ist wichtig, um Berlin zu zeigen, dass die Verkehrsprobleme im Werdenfelser Land nicht unter den Tisch zu kehren sind.

Text: Christian Allinger für die VEO

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"Steter Tropfen höhlt den Stein" und Informationen aus erster Hand können niemals schaden. Unter diesem Motto hatte sich eine Gruppe Oberauer Bürger, die sich für die Umfahrung Oberau einsetzt, zur Abgeordnetenreise von Klaus Breil, MdB, angemeldet. Neben dem Besuch des Bundesverkehrsministeriums war das zweitägige Programm gespickt mit aktuellen und politikgeschichtlichen Highlights, insbesondere dem Besuch im Reichstag, der Erlebnisausstellung "The Story of Berlin", der Ausstellung "Parlamentarische Demokratie in Deutschland" und der Gedenkstätte Normannenstraße (ehem. Stasi-Zentrale).
Klaus Breil, MdB
Wie alle Bundestagsabgeordneten hat auch unser regionaler Bundestagsabgeordneter die Möglichkeit, politisch interessierte Bürger seines Wahlkreises nach Berlin einzuladen. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt durchgeführt.
Wissend um die Bedeutung des Themas, schließlich steht die Umfahrung Oberau auf der Prioritätenliste von Klaus Breil ganz oben, erfuhr der Gruppenbesuch im Bundesverkehrsministerium dort eine besondere Vorbereitung.
Die Reiseteilnehmer aus Oberau stellen sich dem Fotografen:
Reiseteilnehmer, insbes. aus Oberau
Während sich Ministeriumsbesuche von Besuchergruppen üblicherweise auf eine allgemeine Vorstellung des Ministeriums mit anschließender Diskussion beschränken, war es diesmal ganz anders. Nach einer nur kurzen Vorstellung der Organisation und der Aufgaben des Ministeriums durch den Stv. Referatsleiter Bürgerservice und Besucherdienst, Alexander Dürrnagel, lag der Schwerpunkt der etwa eineinhalbstündigen Veranstaltung auf den Planungsprozessen beim Straßenbau und hier insbesondere auf der Umfahrung Oberau und der Frage der Finanzierung dieses für unsere Region wichtigen Bauvorhabens. Auch der Kramertunnel kam zur Sprache.
Besuch im Bundesverkehrsministerium
Kartenausschnitt Oberau-GaPa
Sogar eine Video-Liveschaltung nach Bonn, wo nach wie vor etwa die Hälfte der Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums beschäftigt ist, wurde eingerichtet. Hierfür und für die arbeitsintensive Vorbereitung der Veranstaltung gebührt den Mitarbeitern des Besucherdienstes und des Bundesverkehrsministeriums ein besonderer Dank.
Aus Bonn zugeschaltet waren Gerhard Rühmkorf, Referatsleiter Gebietsaufgaben für Bayern und Hessen Bundesfernstraßen (im Videobild rechts), und sein Kollege Jörg Fried, Referent für Oberbayern (im Videobild links).
Video-Liveschaltung nach Bonn
Video-Liveschaltung nach Bonn
Es ergab sich eine rege Diskussion, bei der die mitgereisten Oberauer, aber auch Teilnehmer aus anderen Orten, insbesondere Garmisch-Partenkirchen, die Notwendigkeit der Umfahrung Oberau zum Ausdruck brachten sowie ihr Unverständnis darüber, dass die Finanzierung noch nicht gesichert ist.
Diskussionsteilnehmerin
Christian Allinger von der Verkehrsentlastung Oberau:
Christian Allinger
Stefan Hausenblas aus Oberau:
Stefan Hausenblas
Germut Bielitz, FDP Kreisvorsitzender:
Germut Bielitz
Auch bei der anschließenden Diskussion mit Klaus Breil im Reichstagsgebäude war die Umfahrung Oberau ein wichtiges Thema.
Diskussion mit Klaus Breil, MdB
Hierbei hatte Klaus Breil auch seinen Fraktionskollegen, Sebastian Körber, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, hinzugezogen, der prompt einen Besuch in Garmisch-Partenkirchen und Oberau versprach, um sich vor Ort einen Eindruck von den Infrastrukturproblemen unserer Region zu verschaffen.
Von links nach rechts: Sebastian Körber, MdB; Armin Mell, Wahlkreisbüro Klaus Breil, Weilheim; Klaus Breil, MdB:
Diskussion mit Klaus Breil, MdB
Diskussion mit Klaus Breil, MdB
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Termine im Bundesverkehrsministerium und im Deutschen Bundestag erwartungsgemäß nicht dazu geführt haben, dass morgen mit dem Bau der Umfahrung Oberau begonnen wird. Aber steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Deshalb kann dieser Besuch in Berlin als voller Erfolg verbucht werden. Klaus Breil hat zugesichert, sich auch weiterhin vehement für die Umfahrung Oberau einzusetzen.
Erinnerungsfoto mit der gesamten Reisegruppe im Reichstagsgebäude:
Besuchergruppe in Berlin
Text / Fotos: FDP Garmisch-Partenkirchen, Frank Rösner

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In der aktuellen Ausgabe des "Focus" vom 12. März 2012 ist ein Interview mit der Biathlon-Weltmeisterin Magdalena Neuner zu lesen. Die Wallgauerin beantwortet unter dem Titel "Ich bin nicht immer lieb und nett!" dreizehn Fragen.

Was das ganze mit der VEO und Oberau zu tun hat? Das gibt es bei Oberau-Online zu lesen.

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Heute Abend wurden von den VEO-Mitgliedern über 3000 Bürgerbriefe zur Verteilung an die Oberauer Haushalte vorbereitet. Sie wurden in handliche Einheiten gefaltet, mit einem Informationsschreiben versehen und sollen in den nächsten Tagen in Oberau verteilt werden.

Die Oberauer sollen die Briefe dann mit Namen und Anschrift versehen, unterschreiben und an den Bundesverkehrsminister schicken. Text und Adresse sind bereits fertig auf dem Brief vorbereitet. Sinn der Aktion ist es, dem Bundesverkehrsminister klar zu machen, dass das Anliegen der Verkehrsentlastung von Oberau ALLEN Bürgern unter den Nägeln brennt. Es bleibt zu hoffen, dass sich wirklich alle Bürger mitsamt Kind und Kegel an der Aktion beteiligen.

Ein Umschlag liegt den Briefen bereits bei, es bleibt jedem selbst überlassen, ob er ihn selbst frankiert und abschickt oder in den Briefkasten der Gemeinde wirft, die VEO wird dann das Porto übernehmen.

Die VEO-Miglieder beim Vorbereiten der Bürgerbriefe (Foto: VEO)

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Radio Oberland berichtet heute über die geplanten Aktionen der VEO. Auch ein Interview mit dem Sprecher der VEO, Josef Bobinger wurde im Radio gebracht. Hier der kurze Bericht von der Homepage von Radio Oberland:



Kampf um Umfahrung geht weiter - Viele Aktionen geplant

01.09.2011 - Oberau. Im Kampf um die Umfahrung von Oberau macht die Bürgerinitiative VEO ab heute wieder Druck. Nach der erfolglosen Olympia-Bewerbung dürften die Planungen zur Umgehung nicht vom Tisch fallen, so Sprecher Josef Bobinger. Heute startet die Initiative VEO eine große Briefaktion. Rund 3000 Briefe werden an die Bürger von Oberau verschickt, mit der Bitte, diese an das Ministerium nach Bonn weiterzuleiten. Außerdem ist Anfang Oktober ein weiterer großer Protestmarsch durch Oberau geplant.